Die Gewerkschaft Ver.di ist in der Pflegebranche tariffähig und kann damit auch entsprechende Tarifverträge abschließen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Ein Arbeitgeberverband hatte die Tariffähigkeit mangels Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite bezweifelt (Az.: 1 ABR 24/21).

Ver.di wurde 2001 durch einen Zusammenschluss von fünf Gewerkschaften gegründet und hat etwa 1,9 Millionen Mitglieder. Die Gewerkschaft ist unter anderem auch für die Pflegebranche zuständig. Ein Arbeitgeberverband für Pflegeeinrichtungen in Deutschland hatte die Feststellung begehrt, dass ver.di in der Pflegebranche nicht tariffähig ist. Ihr fehle in diesem Bereich die erforderliche Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite, die sich durch die Zahl der organisierten Arbeitnehmer vermittele. Hilfsweise hat der Verband geltend gemacht, dass die Gewerkschaft bezogen auf ihren gesamten satzungsmäßigen Organisationsbereich tarifunfähig sei.

Das BAG folgte dem nicht: Der auf die Feststellung einer teilweisen Tarifunfähigkeit gerichtete Hauptantrag war den Richtern zufolge unzulässig. Die Tariffähigkeit sei die rechtliche Fähigkeit, im selbst beanspruchten Organisationsbereich wirksam Tarifverträge mit dem sozialen Gegenspieler abzuschließen. Diese Fähigkeit sei nach der ständigen Rechtsprechung des BAG für den beanspruchten Zuständigkeitsbereich einer Vereinigung einheitlich und unteilbar.

Somit gebe es keine teilweise, auf bestimmte Branchen, Regionen, Berufskreise oder Personengruppen beschränkte Tariffähigkeit einer Koalition. Auch die Rechtsbeschwerde gegen die Abweisung des Hilfsantrags war unzulässig. Damit steht dem BAG zufolge rechtskräftig fest, dass ver.di – auch in der Pflegebranche – tariffähig ist.

Beschluss des BAG vom 13.09.2022 (Az.: 1 ABR 24/21).

Vorinstanz: Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 24.06.2021 (Az.: 21 BVL 5001/21).

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