Ein tariflicher Freistellungsanspruch gilt erst mit seiner Realisierung als erfüllt. Erkrankt der freigestellte Arbeitnehmer an diesen Tagen arbeitsunfähig, bleibt sein Anspruch bestehen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden.

Der Kläger ist seit 2007 als Systemmonteur für seinen Arbeitgeber tätig. Das Arbeitsverhältnis fällt unter den Manteltarifvertrag für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Nordwürttemberg-Nordbaden. Dieser sieht unter anderem vor, dass Beschäftigte statt eines tariflichen Zusatzgeldes in besonderen Fällen auch eine Freistellung in Anspruch nehmen können. Die Voraussetzungen erfüllte der Arbeitnehmer, da er ein Kind unter acht Jahren betreute.

2020 machte er dann frühzeitig seinen Freistellungs-Anspruch für den 6. bis 9. April geltend. Sein Arbeitgeber stellte ihn bereits Anfang des Jahres für diesen Zeitraum frei. Allerdings erkrankte der Mann und war vom 9. März bis 9. April arbeitsunfähig. Er wollte die vier Tage nachgewährt wissen, was das Unternehmen jedoch verweigerte. Es vertrat die Auffassung, dass der Anspruch mit der Erklärung der Entbindung erfüllt sei. Das Risiko einer Erkrankung an den Freistellungstagen trage der Arbeitnehmer.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Heilbronn folgte der Argumentation des Arbeitgebers und sah den Anspruch als erloschen an. Das LAG verwarf diese Rechtsauffassung jedoch und änderte das Urteil ab. Der Freistellungsanspruch sei bisher nicht erfüllt: Er beinhalte nicht nur die Erklärung des Arbeitgebers, sondern auch die Realisierung der Freistellung. Aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang folge, dass der Arbeitnehmer das Krankheitsrisiko nicht übernimmt.

Zur Begründung hieß es, dass die Tarifparteien bestimmten Beschäftigtengruppen ein Wahlrecht zwischen dem Zusatzgeld und den Freistellungstagen einräumen. Das Geld werde unabhängig davon bezahlt, ob und wie lange ein Arbeitnehmer im Bezugszeitraum arbeitsunfähig ist. Das bedeute eine Verschlechterung der Rechtsposition, wenn mit der Wahl der Freistellungstage eine Übernahme des Krankheitsrisikos verbunden wäre. Insofern sei der Freistellungsanspruch – ebenso wie der Anspruch auf das tarifliche Zusatzgeld – erst dann erfüllt, “wenn er realisiert wird, und damit nicht leerläuft, wenn der Arbeitnehmer an den eigentlichen Freistellungstagen arbeitsunfähig ist”.

Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 07.05.2021 (Az.: 12 Sa 6/21). Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits zugelassen.

Vorinstanz: Urteil des ArbG Heilbronn vom 10.12.2020 (Az.: 7 Ca 345/20).

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