Seit Wochen streiken Pflege- und Fachkräfte wiederholt an mehreren Unikliniken in Nordrhein-Westfalen. Die Uniklinik Bonn wollte das mit einer einstweiligen Verfügung unterbinden lassen. Das örtliche Arbeitsgericht (ArbG) wies den Antrag jedoch zurück (Az.: 3 Ga 14/22).

Grundlage der Auseinandersetzung ist, dass ver.di vom Arbeitgeberverband des Landes den Abschluss eines „Tarifvertrages Entlastung“ verlangt. Zur Durchsetzung ihrer Forderungen rief die Gewerkschaft am 20. Mai 2022 zu einem Streik der Tarifbeschäftigten am Universitätsklinikum Bonn in der Zeit vom 11. bis 17. Juni auf. Das Klinikum wollte ver.di mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verpflichten, den Streikaufruf unverzüglich zu widerrufen.

Ohne Erfolg. Das Gericht urteilte, dass ver.di mit den Tarifforderungen nicht gegen die relative Friedenspflicht verstößt, weil diese nicht bereits Gegenstand eines laufenden Tarifvertrages seien. Auch bestehe insoweit kein hinreichend enger Sachzusammenhang zu einem bereits abgeschlossenen Tarifvertrag. Ziel des „Tarifvertrages Entlastung“ sei es, präventiv Belastungen der Arbeitnehmer zu vermeiden.

Die Forderungen seien darüber hinaus mit bestehenden gesetzlichen Regelungen in Einklang zu bringen. Bei diesen Regelungen handele es sich um Mindeststandards, von denen durch die Tarifvertragsparteien zugunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden könne. Letztlich verstoße der Streikaufruf auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Lage werde für die betroffenen Patienten zwar immer dringlicher. Die Tarifparteien würden aber die geltende Notdienstvereinbarung einhalten, was einen „wesentlichen Anhaltspunkt“ für die Verhältnismäßigkeit darstelle. Damit muss ver.di den Streikaufruf nicht widerrufen und darf auch weiterhin zu Streikmaßnahmen der Tarifbeschäftigten aufrufen.

Urteil des ArbG Bonn vom 14.06.2022 (Az.: 3 Ga 14/22).

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