Mitglieder einer Gewerkschaft haben keinen Anspruch auf eine höhere Abfindung, wenn diese Regelung nur mündlich vereinbart war. Betriebsvereinbarungen erfordern die Schriftform, hob das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hervor (Az.: 1 Sa 991/21).

Die Klägerin war Mitglied der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Sie arbeitete seit 2000 bei einer Luftfahrt-Servicegesellschaft. 2017 baute das Unternehmen Personal ab. Seinerzeit war mündlich vereinbart worden, dass NGG-Mitglieder einen höheren Abfindungsfaktor als die anderen gekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten sollten, wenn sie keine Kündigungsschutzklage erheben. Im Zuge einer erneuten Personalanpassungsmaßnahme im Jahr 2019 wurde der Klägerin zum 30.06.2020 gekündigt. Das Unternehmen hatte mit dem Betriebsrat vereinbart, dass der Sozialplan aus dem Jahr 2017 auch für die zweite Maßnahme gelten soll.

Die Frau klagte auf Auszahlung der Abfindung mit dem 2017 vereinbarten höheren Faktor. Der Geschäftsführer habe in einer Betriebsratssitzung im September 2019 zugesagt, dass die Gewerkschaftsmitglieder wie im Jahre 2017 einen erhöhten Abfindungsbetrag erhalten würden. Außerdem habe die Geschäftsführerin der NGG die Belegschaft auf einer Betriebsversammlung über diese Vereinbarung informiert. Der anwesende Geschäftsführer des Unternehmens habe dazu geschwiegen. Der Arbeitgeber bestritt eine solche Zusage mit Nachdruck.

Wie bereits die Vorinstanz wies auch das LAG die Klage ab: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine erhöhte Sozialplanabfindung. Etwaige Erklärungen des Arbeitgebers in der Betriebsratssitzung hätten sich allenfalls an den Betriebsrat gerichtet. Des Weiteren sei die für Betriebsvereinbarungen erforderliche Schriftform nicht eingehalten worden.

In der Äußerung der NGG-Geschäftsführerin auf der Betriebsversammlung liege im Übrigen keine die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer begünstigende Gesamtzusage. Der Geschäftsführer des Unternehmens habe dazu geschwiegen. „Darin liegt keine Willenserklärung“, erklärten die Richter. Es sei nicht erkennbar, dass die Geschäftsführerin der NGG als Vertreterin der Beklagten aufgetreten ist und rechtsverbindliche Erklärungen für sie abgegeben hat.

Urteil des LAG Düsseldorf vom 29.06.2022 (Az.: 1 Sa 991/21). Revision ist nicht zugelassen.

Vorinstanz: Urteil des ArbG Düsseldorf vom 30.09.2021 (Az.: 10 Ca 2167/21).

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