Es ist gewagt, Ver.di die Tariffähigkeit absprechen zu wollen – und hatte zumindest vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg auch keinen Erfolg. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) war der Auffassung, dass die Gewerkschaft in der Pflegebranche nicht über die erforderliche Durchsetzungsfähigkeit verfügt. Es gibt aber keine auf Branchen beschränkte Tariffähigkeit, betonten die Richter.

Im AGVP haben sich private Pflegeunternehmen zusammengeschlossen. Ver.di hatte im Februar mit einem anderen Arbeitgeberverband, der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP), einen Tarifvertrag über Mindestarbeitsbedingungen in der Pflegebranche abgeschlossen. Die Allgemeinverbindlicherklärung dieses Vertrages scheiterte letztlich an der fehlenden Zustimmung der Caritas.

Noch während der Auseinandersetzungen über die mögliche Allgemeinverbindlichkeit machte der AGVP eine fehlende Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Pflegebetriebe, die Pflegeleistungen außerhalb von Krankenhäusern erbringen, geltend. Für die Prüfung der Tariffähigkeit sei auf die einzelnen Branchen abzustellen – und in der Pflegebranche verfüge Ver.di nicht über die für eine Tariffähigkeit erforderliche Durchsetzungsfähigkeit. Die Lage in der Pflegebranche außerhalb der Krankenhäuser unterscheide sich von der Lage in Krankenhäusern.

Das LAG hat die Anträge zurückgewiesen, jedoch Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht zugelassen. Das Gericht erklärte, dass es Voraussetzung für die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung sei, dass sie „sozial mächtig und von ihrem organisatorischen Aufbau her in der Lage ist, die ihr gestellten Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen“. Es gebe insofern auch “keine partielle, auf bestimmte Regionen, Berufskreise oder Branchen beschränkte Tariffähigkeit”.

Schließlich sei davon auszugehen, dass eine in erheblichen Teilen des von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereichs durchsetzungsfähige Arbeitnehmervereinigung sich auch dort, wo es ihr an Durchsetzungskraft fehlt, beim Abschluss von Tarifverträgen nicht den Forderungen der Arbeitgeberseite unterwirft.

Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 24.06.2021 (Az.: 21 BVL 5001/21).

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