Im Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Zusammensetzung eines Aufsichtsrates nach einem Wechsel der Rechtsform von einer AG zu einer SE, hat die mündliche Verhandlung stattgefunden: Die Gewerkschaften sind zuversichtlich, dass die EuGH-Entscheidung zugunsten des nationalen Rechts ausfallen könnte. 

Müssen bei der Umwandlung einer Aktiengesellschaft (AG) in eine Societas Europaea (SE) die den Gewerkschaften im Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) zugesicherten Sitze im Aufsichtsrat weiter garantiert werden? Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter sind sich uneins: Im aktuell anhängigen Fall sagt das Unternehmen SAP nein, die Gewerkschaften sagen ja.

Nach hiesiger Rechtslage können bei einem Wechsel der Rechtsform die Sitze für Gewerkschaftsvertreter nicht entfallen. Allerdings gibt es auch eine EU-Richtlinie zum Thema – und deren Auslegung obliegt dem EuGH. Das BAG hat den Luxemburger Richtern daher die Rechtsfrage zur Überprüfung vorgelegt (BAG, 18.08.2020 – 1 ABR 43/18 (A)). Dieser Gerichtshof prüft nun, ob das deutsche SE-Beteiligungsgesetz (SEBG) mit Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2001/86/EG vereinbar ist. Dieses Gesetz sichert überbetrieblichen Arbeitnehmervertretern Sitze im Aufsichtsrat bei einer Umwandlung in eine SE zu.

Nach der mündlichen Verhandlung sehen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die IG Metall, die gemeinsam Klage erhoben hatten, ihre Position bestätigt. Die dem Gerichtshof vorgetragenen Stellungnahmen von Vertretern der Bundesregierung, der EU-Kommission sowie aus Luxemburg unterstrichen unisono, dass auch nach einem Wechsel der Rechtsform das nationale Recht seine Gültigkeit behalte.

Aufgeworfen wurde diese Frage im Zusammenhang mit der im Jahr 2004 erfolgten Umwandlung des Softwareunternehmens SAP von einer AG in eine SE. In diesem Prozess hatten das Unternehmen und das Besondere Verhandlungsgremium der Arbeitnehmer (BVG) unter anderem den Wegfall des eigenständigen Wahlgangs für die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften im Aufsichtsrat vereinbart. Mit dieser Entscheidung wurde die Beteiligungsgarantie der Gewerkschaften im Aufsichtsrat gekippt.

Die Gewerkschaften ver.di und IG-Metall halten diese Vereinbarung für nichtig, befürchten eine Schwächung der Mitbestimmung und klagten. Das BAG ist ihrer Argumentation gefolgt. Für die obersten Arbeitsrichter gehören gesicherte Sitze und separate Wahlen für Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften im Aufsichtsrat „nach dem deutschen SE-Beteiligungsgesetz zu den prägenden Elementen der Unternehmensmitbestimmung in Deutschland“. Auch sei es „Sache des nationalen Rechts der Mitgliedstaaten, die wesentlichen Bestandteile der Mitbestimmung zu definieren.“

Zufrieden zeigt sich auch Dr. Sebastian Sick, Unternehmensrechtler im Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.), darüber, dass in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH die gewerkschaftliche Position gestärkt worden ist. Denn das deutsche System der industriellen Beziehungen baue auf belastbaren Mitbestimmungsrechten der Beschäftigten auf. Doch liefen die nationalen Mitbestimmungsrechte immer häufiger ins Leere, weil sie oft über Konstrukte europäischen Rechts ausgehebelt würden. Weitere Tendenzen, Mitbestimmung durch europäisches Recht auszuhebeln, gelte es zu stoppen.

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