Betriebsräte wie Gewerkschaften tauschen sich regelmäßig mit den Beschäftigten aus: Zu den Klassikern der Kommunikation gehören Betriebsversammlungen, Sprechstunden beim Betriebsrat oder Aushänge – Instrumente, die in der digitalisierten Arbeitswelt nur noch wenig oder gar nicht greifen. Betriebsräte wie Gewerkschaften fordern digitale Zugangsrechte zu den Arbeitenden – nicht immer mit Erfolg. Ein juristisches Gutachten bestätigt diesen Anspruch, empfiehlt allerdings eine gesetzliche Klarstellung.

Die aktuelle Gesetzeslage räumt Arbeitnehmervertretern den Angaben zufolge bereits digitale Zugangsrechte ein. Doch die Kooperationsbereitschaft der Unternehmen hält sich offenbar in Grenzen. Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE, berichtet davon, dass „viele Firmen“ den digitalen Zugang versperren. Dies ist für die Gewerkschaft nicht akzeptabel. So hat sie einen Sportartikelhersteller verklagt. Dieser soll der Gewerkschaft den Zugriff auf die dienstlichen Mailadressen der Beschäftigten ermöglichen.

Für den Autor des Rechtsgutachtens, Professor Dr. Wolfgang Däubler, Arbeitsrechtler an der Universität Bremen, besteht kein Zweifel daran, dass eine Interessenvertretung die Kommunikation unter den Beschäftigten und mit ihren Vertretern voraussetzt. Ein Grundsatz, der auch im digitalen Betrieb realisiert werden müsse.

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ermögliche bereits dem Betriebsrat den digitalen Zugang zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Doch empfiehlt Professor Däubler eine gesetzliche Klarstellung, „um überflüssige Auseinandersetzungen zu vermeiden“.

Der Klärungsbedarf ergibt sich nach dem Gutachten durch die Digitalisierung der Arbeitswelt. Manchem der bewährten Kommunikationskanäle „drohe ein Bedeutungsverlust“. So könnten Beschäftigte im permanenten Homeoffice, Crowdworker oder Arbeitnehmer, die ihre Aufträge online erhalten, nur schwer Sprechstunden von Betriebsräten besuchen. „Ohne ein Ausweichen auf digitale Kommunikation käme die Betriebsratsarbeit und erst recht die gewerkschaftliche Arbeit völlig zum Erliegen“, resümiert Professor Däubler.

In dem Gutachten „Interessenvertretung durch Betriebsrat und Gewerkschaften im digitalen Betrieb“, für das Hugo-Sinzheimer-Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung legt der Rechtswissenschaftler dar, dass Betriebsräte die Belegschaft längst per dienstlicher Mail anschreiben dürfen. Gerichtlich sei auch der Anspruch auf einen eigenen Auftritt im Intranet bestätigt. Verwiesen wird nicht zuletzt darauf, dass die Bedingungen und Möglichkeiten der Kommunikation zwischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmervertretern in Betriebsvereinbarungen festgeschrieben werden können.

In einer Mitteilung zitiert die Hans-Böckler-Stiftung Professor Däubler, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts “jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft das Recht“ hat, „sich per E-Mail an die Belegschaft zu wenden – zumal dadurch weder betriebliche Kapazitäten blockiert noch Arbeitsabläufe gestört werden“.

Das Fazit des juristischen Experten lautet: Vielfältige Handhaben stehen Betriebsräten und Gewerkschaften zur Verfügung, auch im digitalen Betrieb Flagge zu zeigen. Doch könnte aus seiner Sicht eine gesetzliche Klarstellung für ein „digitales Zugangsrecht“ die Rechtsanwendung leichter machen.

Aktuelle Beiträge

BetriebsratsPraxis24
Mehr wissen, besser entscheiden!
Gratismonat starten & Wissenspool testen »
+
BetriebsratsPraxis24
Gratismonat starten & Wissenspool testen »
+