Die „DHV – Die Berufsgewerkschaft“ ist nicht tariffähig, weil sie nicht über die notwendige mitgliedervermittelte Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den sozialen Gegenspielern verfügt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und damit einen mehr als fünf Jahre andauernden Rechtsstreit beendet.

Die DHV blickt auf eine lange Historie zurück, die bis ins Jahr 1893 zurückreicht. 1950 wurde sie als Gewerkschaft der Kaufmannsgehilfen neu gegründet. Nach ihrer 1972 geltenden Satzung verstand sie sich als eine Gewerkschaft der Angestellten im Handel, in der Industrie und dem privaten und öffentlichen Dienstleistungsbereich. Seit 2002 präsentiert sie sich als eine Gewerkschaft der Arbeitnehmer in Bereichen, die durch kaufmännische und verwaltende Berufe geprägt sind.

Auf der Grundlage einer 2014 beschlossenen Satzung erstreckt sich ihre Tarifzuständigkeit nunmehr auf Arbeitnehmer in unterschiedlichsten Bereichen von privaten Banken bis zu Rettungsdiensten und Textilreinigungen. Eigenen Angaben zufolge hat die DHV 66.826 Mitglieder in ihrem satzungsmäßigen Zuständigkeitsbereich – bei 6,3 Millionen Arbeitnehmern, den dieser umfasst. Daraus ergibt sich ein Gesamtorganisationsgrad von etwa einem Prozent. Er schwankt je nach Zuständigkeitsbereich allerdings zwischen etwa 0,3 und 2,4 Prozent. Ihre organisatorische Leistungsfähigkeit könne aus der langjährigen Teilnahme am Tarifgeschehen geschlossen werden.

Andere Gewerkschaften wie die IG Metall und ver.di hatten ein Beschlussverfahren eingeleitet, um feststellen zu lassen, dass die DHV nicht tariffähig ist. Ihrer Auffassung nach erstreckt sich der Organisationsbereich der DHV auf rund 11,4 Millionen Beschäftigungsverhältnisse. Gleichzeitig sei von höchstens 10.000 Mitgliedern auszugehen, was zu einem Organisationsgrad von unter 0,1% führe.

Das Verfahren ging durch mehrere Instanzen. Das Landesarbeitsgericht Hamburg hatte 2020 schließlich festgestellt, dass die DHV auf der Grundlage ihrer letzten Satzung nicht tariffähig ist (wir berichteten). Dagegen erhob diese Rechtsbeschwerde, jedoch ohne Erfolg. Das BAG kam zu dem Ergebnis, dass nicht prognostiziert werden könne, dass die DHV in ihrem eigenständig bestimmten Zuständigkeitsbereich über die notwendige mitgliedervermittelte Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den sozialen Gegenspielern verfügt. Das gelte selbst dann, wenn man die von der DHV angegebenen Zahlen zugrunde legt. Sie könne ihre soziale Mächtigkeit auch nicht aus ihrer Teilnahme am Tarifgeschehen auf der Grundlage ihrer aktuellen Satzung herleiten.

Beschluss des BAG vom 22.06.2021 (Az.: 1 ABR 28/20).

Vorinstanzen: Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22.05.2020 (Az.: 5 TaBV 15/18) und des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19.06.2015 (Az.: 1 BV 2/14).

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