Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen keinen Interessenausgleich, der Personalabbau anhand einer sog. Namensliste vorsieht, abschließen, sofern zugleich ein Standortsicherungstarifvertrag gilt, der betriebsbedingte Kündigungen verbietet. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts Aachen (ArbG) hervor. Eine entsprechende Vereinbarung sei ebenso unwirksam wie die auf ihrer Grundlage ausgesprochenen Kündigungen (Az.: 1 Ca 3163/13).

Hintergrund ist der Fall eines Maschinenführers in einem tarifgebundenen Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen, das an zwei Standorten Kabel herstellt und seinerzeit rund 610 Mitarbeiter beschäftigte. In der Firma galt zugleich ein sog. Standortsicherungstarifvertrag, der laut ArbG u.a. vorsah, dass bis Ende 2013 “betriebsbedingte Kündigungen gegenüber den in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis (…) stehenden Beschäftigten ausgeschlossen” sind.

Aufgrund veränderter Ergebniserwartungen der Konzernmutter nahm die lokale Geschäftsführung im Verlauf des Jahres 2013 dennoch wegen einer avisierten Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG Verhandlungen mit dem Betriebsrat auf. Ende Juli unterzeichneten beide Seiten schließlich einen Interessenausgleich mit Namensliste, der die Kündigung von über 100 Arbeitnehmern vorsah, zu denen auch der spätere Kläger gehörte.

Zu wann die Kündigungen vorgesehen waren, ließ das Dokument ebenso offen wie jedweden Bezug zum Standortsicherungstarifvertrag. Stattdessen war ein direktes Inkrafttreten nach Unterzeichnung vorgesehen.

Nachdem die Firma bei der Agentur für Arbeit eine Massenentlassungsanzeige erstattet und das Arbeitsverhältnis mit dem Maschinenführer schließlich Anfang August fristgerecht gekündigt hatte, erhob der Mann dagegen Klage – mit Erfolg:

Sonderkündigungsschutz geht vor / Namensliste hinfällig

Wie das Gericht entschied, ist die Kündigung unzulässig und sozial nicht gerechtfertigt, da der fragliche Interessenausgleich “wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam” war. Denn ein “bereits erworbener tariflicher Sonderkündigungsschutz” könne “durch eine Betriebsvereinbarung nicht entzogen werden”.

Zudem dürfe der Arbeitgeber im vorliegenden Fall die im Kündigungsschutzgesetz vorgesehenen Privilegien im Zusammenhang mit Betriebsänderungen überhaupt nicht in Anspruch nehmen, da der Interessenausgleich als solches nicht wirksam sei. Damit sei auch die Namensliste hinfällig.

Angesichts dessen aber müsse die Frage, ob die Kündigung zulässig sei, anhand der üblichen Maßstäbe überprüft werden. Dass aber, so das ArbG, die Firma “den Gewinn steigern und zu diesem Zweck Personal abbauen möchte”, stelle als solches “kein dringendes betriebliches Erfordernis zum Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung dar”.

Berufung wurde zugelassen.

Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.01.2014 (Az.: 1 Ca 3163/13).

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