Arbeitgeber müssen den Betriebsrat mit der nötigen Technik ausstatten, um Sitzungen und Beratungen in Form von Videokonferenzen durchführen zu können. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg im Wege einer einstweiligen Verfügung entschieden (15 TaBVGa 401/21).

Ausschlaggebend für die Richter war die Vorgabe nach § 40 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Ihr zufolge hat der Arbeitgeber für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen. Das Gericht sah in der Viko-Ausstattung eine „erforderliche Informationstechnik“, die der Arbeitgeber bereitstellen muss.

Hintergrund ist, dass aufgrund der Corona-Pandemie der neue § 129 des BetrVG zum 1. März 2020 in Kraft trat. Er ermöglicht es Betriebsräten, Sitzungen per Videokonferenz durchzuführen. Die Regelung war zunächst bis zum Jahresende befristet, wurde dann jedoch bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz, dass sich derzeit im parlamentarischen Beschlussprozess befindet, sollen Betriebsratssitzungen auch künftig per Video oder Telefon durchgeführt werden können.

Die Regelungen zur Ausstattung mit nötiger technischer Ausrüstung durch den Arbeitgeber gelten gleichfalls auch für den Gesamt- und den Konzernbetriebsrat, den Wirtschaftsausschuss und die Jugend- und Auszubildendenvertretung, Arbeitsgruppen gemäß § 28a, die Bordvertretung und den See-Betriebsräte. Kommt der Arbeitgeber diesen Pflichten nicht nach, kann der Betriebsrat seine Rechte und Ansprüche nur über ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren geltend machen. Im Eilfall kann eine einstweilige Verfügung erwirkt werden – wie hier geschehen.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 14.04.2021 (Az.: 15 TaBVGa 401/21).

Gegen die Entscheidung ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben.

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