Hat ein Betriebsrat in den Räumen der Firma keine infektionsschutzgerechte Möglichkeit eine Sitzung abzuhalten, können seine Mitglieder von zuhause aus ‘virtuell’ tagen, ohne dass das vom Arbeitgeber sanktioniert werden darf. Das hat Arbeitsgericht Köln klargestellt und einem Textilunternehmen bei Nichtbeachtung ein Bußgeld von bis zu 10.000 EUR angedroht.

In der Pandemie werden die Sitten offenbar mancherorts rauer. Das musste auch ein siebenköpfiger Betriebsrat (BR) in Köln erfahren, der vor Ort die Belange der Beschäftigten in einer Filiale eines bundesweit tätigen Textilunternehmen vertritt.

Nachdem das Gremium zu Beginn der Pandemie zwischen März und September 2020 unbeanstandet aus den Home-Offices per Videokonferenz getagt hatte, forderte der Arbeitgeber die Mitglieder im November und Dezember auf, dies künftig wieder im Betrieb zu tun. Die Firma drohte laut Gericht außerdem damit, Sitzungszeiten nicht zu bezahlen, sofern man nicht in der Filiale zusammenkomme. Das lehnte der BR mit Verweis auf räumliche Enge, Infektionsschutzbedenken und mangelnde Privatsphäre im sog. Communication-Büro ab, das sich direkt neben dem Raum der Filialleitung befand und davon nur durch eine Gipswand getrennt war.

Als drei Gremiumsmitgliedern dann tatsächlich der Lohn gekürzt wurde, weil sie Betriebsratsarbeit aus dem Home-Office erledigt hatten und mehrere Betriebsräte zudem mit Verweis auf angebliches unentschuldigtes Fehlen Abmahnungen erhielten, ging der BR vor Gericht – und obsiegte.

Wie das Arbeitsgericht zur Begründung seiner einstweiligen Verfügung ausführte, erlaube § 129 BetrVG ausdrücklich, dass Betriebsräte in Pandemiezeiten virtuelle Sitzungen abhalten und dort auch wirksame Beschlüsse fassen können. Das gelte umso mehr, wenn in der Firma die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) zu Abstand und Infektionsschutz nicht eingehalten werden können. Die Richter deutlich:

“Das Verhalten der Arbeitgeberin stellt sich deswegen als verbotene Behinderung der Tätigkeit der Betriebsratsmitglieder und der herangezogenen Ersatzmitglieder dar, weil die Betriebsratsmitglieder nach § 129 Abs. 1 BetrVG berechtigt waren und bis zum 30.06.2021 sein werden, an Betriebsratssitzungen von zu Hause aus teilzunehmen. Gehaltskürzungen für die Zeiten der Sitzungsteilnahme von zu Hause aus waren und sind ebenso widerrechtlich wie der Ausspruch von Abmahnungen aus diesem Grunde.”

§ 129 BetrVG gilt ohne weitere Voraussetzungen

Auch in weiteren Punkten wurde die Rechtsauffassung der Firma verworfen: So sei nicht “erkennbar, dass die Durchführung [der Sitzung] im Wege einer Videokonferenz gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßen hat bzw. würde”. Überdies verringere sich damit das Infektionsrisiko für die Sitzungsteilnehmer, was auch dem Arbeitgeber zugute käme.

Insgesamt, so die Kammer, würde das “zentrale gesetzgeberische Ziel” der übergangsweisen Erlaubnis für virtuelle Betriebsratssitzungen “konterkariert, wenn man die Zulässigkeit der Sitzungsteilnahme und Beschlussfassung per Video- und Telefonkonferenz von weiteren – ungeschriebenen und unbestimmbaren – Voraussetzungen abhängig machen würde”. Eine Teilnahme von zuhause aus sei damit unzweifelhaft und sanktionsfrei möglich.

Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2021 (Az.: 18 BVGa 11/21).

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