Betriebsratsarbeit muss nicht generell auf die Betriebsstätte begrenzt sein. Ergo können Arbeitgeber einen Laptop für die mobile Gremientätigkeit nicht mit dieser Begründung verweigern. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Az.: 9 TaBV 52/21).

Im vorliegenden Fall streiten ein Betriebsrat und seine Arbeitgeberin darüber, ob die Arbeitgeberin dem Betriebsrat einen Laptop und einen Beamer für die Betriebsratsarbeit zur Verfügung stellen muss. Die Arbeitgeberin betreibt als Textilhandelsunternehmen rund 70 Filialen in Deutschland.

Die Arbeitgeberin hatte den Antrag eines Betriebsrats, ihm einen Laptop zur Verfügung zu stellen, mit dem Hinweis darauf abgelehnt, die Betriebsratsarbeit sei in der Betriebsstätte zu erbringen. Das Betriebsratsbüro für die insgesamt aus sieben Mitgliedern bestehende Arbeitnehmervertretung sei mit der erforderlichen Technik ausgestattet.

Allerdings müssen Betriebsratssitzungen nicht in Präsenz erfolgen, sondern können laut § 30 BetrVG als Telefon- oder Videokonferenzen stattfinden. Der Betriebsrat seinerseits kann daher Sachmittel für die mobile Arbeit beantragen. Doch kann er keinen Anspruch auf ein bestimmtes Laptop-Modell eines bestimmten Herstellers erheben. Er kann „nur eine Ausstattung [des Laptops] im Rahmen des Erforderlichen beanspruchen“. Welches Fabrikat der Arbeitgeber wählt, obliegt seiner Wahl.

Der Betriebsrat legte dar, weshalb er einen zusätzlichen Laptop benötigt: Nur mittels eines Laptops könne „sichergestellt werden, dass bei der Teilnahme an Betriebsratssitzungen außerhalb des Betriebsratsbüros alle notwendigen, gespeicherten Informationen zur Verfügung stünden und Ergebnisse unmittelbar verarbeitet werden könnten.“

Betriebsrat steht Beurteilungsspielraum zu

Im Betriebsratsbüro stünde lediglich ein PC zur Verfügung, den sich bereits die Betriebsratsvorsitzende und ihr Stellvertreter teilen müssten. Zwar stelle ihm die Arbeitgeberin ein Tablet zur jeweils vorübergehenden Nutzung in der Betriebsstätte zur Verfügung, doch sei ihm nicht zuzumuten, komplizierte Verfahren auf einem Tablet durchzuführen. Er müsse immer zuerst alle erforderlichen Daten auf das Gerät aufspielen – eine technische und zeitliche Herausforderung – und müsse alle Daten auf dem zurückzugebenden Fremdgerät wieder löschen. Einen Beamer benötige er für die Betriebsversammlungen.

Das Arbeitsgericht Köln (Az.: 14 BV 208/20) hat die Arbeitgeberin verpflichtet, dem Betriebsrat einen funktionsfähigen Laptop mit den erbetenen Leistungsmerkmalen „unentgeltlich zur Verfügung zu stellen“. Im Übrigen wurden die Anträge abgewiesen. Die Arbeitgeberin nutzte die Möglichkeit der Beschwerde.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln unterstrich allerdings vollumfänglich die Entscheidung der Arbeitsrichter. Zu Recht habe das Arbeitsgericht die Arbeitgeberin verpflichtet, dem Betriebsrat einen Laptop mit den gewünschten Merkmalen und einer entsprechenden Software zur Verfügung zu stellen. Der Antrag auf einen Laptop bewege sich im „Beurteilungsspielraum“ des Betriebsrats. Schließlich benötige er diesen zum Erledigen gesetzlicher Aufgaben.

Die Arbeitgeberin könnte sich nicht auf die Position zurückziehen, die Betriebsratsarbeit müsse in der Betriebsstätte erbracht werden, denn dem stehe das Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 14.06.2021 (BGBl. I, 1762) entgegen. Auch Kosteninteressen könne sie bei einem Nettogewinn der Unternehmensgruppe von über 3,2 Milliarden Euro nicht ins Feld führen.

Das Arbeitsgericht habe vollkommen richtig dargelegt, dass ein bei Bedarf zur Verfügung gestelltes Tablet nicht die Anforderungen des Betriebsrates erfülle. Dem Betriebsrat ist daher dauerhaft ein Laptop zur Verfügung zu stellen. Denn Videokonferenzen könnten sich kurzfristig ergeben und nicht immer sei dann im Betrieb gesichert, dass ein Tablet zur Verfügung stehe.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat keine Beschwerde zugelassen.

Beschluss des LAG Köln vom 24.06.2022 (Az.: 9 TaBV 52/21).

Vorinstanz: Beschluss des Arbeitsgericht Köln vom 04.11.2021 (Az.: 14 BV 208/20).

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