Sollen in einem Betrieb offene Stellen nach Ansicht der örtlichen Arbeitnehmervertreter zunächst intern ausgeschrieben werden, kann der lokale Betriebsrat das trotz anders lautender Vereinbarungen auf Unternehmensebene einfordern. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen klargestellt. Zur Begründung hieß es u.a., zentrale Personalplanung in einem Konzern mache Stellenausschreibungen nicht automatisch “zu einer über den örtlichen Betrieb hinausgehenden Angelegenheit”, die eine Zuständigkeit von Konzern- oder Gesamtbetriebsrat begründe (Az.: 13 TaBV 24/18).

Hintergrund ist der Fall eines großen Konzerns, der laut Gericht “regelmäßig mehrere tausend Nachwuchskräfte an einer Vielzahl von Standorten ausgebildet”. Im Hinblick auf die Personalplanung bestehen im Firmenverbund u.a. Konzern- und Gesamtbetriebsvereinbarungen zum Vorgehen bei Stellenbesetzungen sowie zum Übernahmeverfahren für Nachwuchskräfte. Dabei werden “die auf die Betriebe der Konzerngesellschaften verteilten und zu besetzenden Stellen zunächst nicht ausgeschrieben”, sondern geeigneten jüngeren Beschäftigten “unmittelbar angeboten”. Dagegen wandte sich ein Ortsbetriebsrat und verlangte mit Verweis auf § 93 BetrVG, dass für entsprechende Arbeitsplätze zunächst intern Stellenausschreibungen zu erfolgen hätten.

Während sich das Gremium vor dem Arbeitsgericht Hannover mit seiner Rechtsauffassung zunächst nicht durchsetze, gab das LAG dem Antrag statt. In ihrer Begründung verwiesen die Richter u.a. auf das betriebsverfassungsrechtliche Subsidiaritätsprinzip: “Rechteinhaber” in Bezug auf die Beteiligung bei Stellenausschreibungen im Sinne des § 93 BetrVG sei “nach dem Wortlaut der Vorschrift der Betriebsrat” und eben nicht der Konzern- oder Gesamtbetriebsrat. Schließlich sei das örtliche Gremium “der von den Arbeitnehmern unmittelbar durch Wahl legitimierte Betriebsrat”.

Zwar sind laut Gericht Ausnahmen denkbar, doch decke sich die Argumentation des Betriebsrates auch mit dem “Normzweck” des § 93 BetrVG, regele dieser doch Stellenausschreibungen und allgemein die Ausschreibung von Arbeitsplätzen “innerhalb des Betriebs”.

Subsidiaritätsprinzip greift / Wunsch nach konzerneinheitlicher Regelung reicht nicht

“Allein der Wunsch des Konzernarbeitgebers nach einer konzerneinheitlichen oder unternehmensübergreifenden Regelung, sein Kosten- oder Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte” genügten daher nicht, “um die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats zu begründen”, so die Richter weiter.

Zudem gehe es auch “nicht um die Beteiligung des Betriebsrats an der Personalplanung”, sondern darum sicherzustellen, “dass sich Betriebsangehörige auf im Betrieb zu besetzende Arbeitsplätze bewerben können” bzw. darum, das “Stellenbesetzungsverfahren für die im Betrieb verfügbaren Arbeitsplätze transparent auszugestalten”.

Insgesamt, so das LAG, “fehlt dem Gesamt- bzw. dem Konzernbetriebsrat die nach § 50 Abs. 1, § 58 Abs. 1 BetrVG erforderliche Kompetenz”, um hier wirksam eine Vereinbarung abzuschließen, “nach der eine Ausschreibung von Arbeitsplätzen, die für Nachwuchskräfte vorgesehen sind, in bestimmten Fällen stets unterbleibt”. Daher müsse der Konzern im Zuständigkeitsbereich des antragstellenden Betriebsrats künftig auch alle Arbeitsplätze auszuschreiben, die mit Nachwuchskräften besetzt werden sollen.

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20.02.2019 (Az.: 13 TaBV 24/18).

Vorinstanz: Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.03.2018 (Az.: 11 BV 21/17).

Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht zugelassen.

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