Arbeitnehmer, denen befristet eine volle Erwerbsminderungsrente gewährt wird, können dennoch ihr Betriebsratsmandat ausüben. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen entschieden. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass prinzipiell “eine Rückkehr in den Betrieb vorgesehen ist” (Az.: 1 TaBVGa 1/21).

Im Prozess ging es um eine Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel, die bei einer Betriebsratswahl im Jahr 2020 auf Platz 2 einer Vorschlagsliste kandidiert hatte, der laut Wahlergebnis ein Sitz im Gremium zustand. Die Frau selbst war nach Angaben des Gerichts befristet bis zum 30.06.2021 voll erwerbsgemindert, besaß aber die Erlaubnis, “in geringem Umfang Tätigkeiten auszuüben”.

Als der ehemalige Listenführer dann aus dem Betrieb ausschied, forderte sie vom Arbeitgeber in dessen Nachfolge Zugang zum Betriebsratsbüro und dem E-Mail-Postfach des Gremiums. Sie verwies dabei auf § 34 Abs. 3 BetrVG, der besagt, dass Betriebsratsmitglieder Unterlagen der Arbeitnehmervertretung “jederzeit” einsehen dürfen. Das lehnte der Arbeitgeber ab, da die Frau aus seiner Sicht zwischendurch gar nicht zum Betrieb gehört hatte und daher bei den Wahlen nicht wählbar gewesen sei.

Das Arbeitsgericht stützte die Sichtweise der Firma und verwies zudem darauf, es liege allein im “Organisationsermessen” des Betriebsrates, wie der Zugang zum Büro geregelt werde. Zweitinstanzlich kam der Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Verfügung jedoch durch.

Zur Begründung schreibt die Kammer u.a., “dass die Rechte der Antragstellerin als Betriebsratsmitglied ohne den jederzeitigen Zutritt zu den Betriebsratsunterlagen vereitelt” würden. Dass sie zwischenzeitlich nicht in die Betriebsorganisation eingegliedert gewesen sei, spiele hingegen keine Rolle. Schließlich sei in ihrem Fall – anders als etwa bei Beschäftigten in Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell – eine Rückkehr in die Firma denkbar und nicht von vornherein ausgeschlossen. “Einsatzmöglichkeiten” ab Juli habe man sogar sondiert. Die unmittelbare Betriebsangehörigkeit sei damit lediglich “auf Zeit” entfallen.

Insofern, so die Richter weiter, habe die befristete volle Erwerbsminderungsrente “keinen Einfluss” auf die Wählbarkeit und stehe einem “Nachrücken” der Frau in das Gremium “und der Ausübung ihres Betriebsratsamts nicht entgegen”.

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Thüringen vom 29.06.2021 (Az.: 1 TaBVGa 1/21).

Vorinstanz: Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 14.04.2021 (Az.: 6 BVGa 2/21).

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