Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Entfernung einer betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung. Es bestehe eine andere Sach- und Rechtslage als bei einer Abmahnung im Arbeitsverhältnis, stellte das Arbeitsgericht (ArbG) Magdeburg klar. Auch ein Widerrufsanspruch ist ausgeschlossen, wenn etwaige beleidigende oder unrichtige Äußerungen nur dem Verletzten gegenüber gefallen sind (Az.: 10 BV 43/21).

In einer Klinik wurden 2021 Verhandlungen zu einem Firmentarifvertrag geführt. Nachdem sie durch die Arbeitnehmerseite abgebrochen wurden, veröffentlichte die Gewerkschaft ver.di zwei Pressemitteilungen. Darin wurde unter anderem berichtet, dass die Arbeitgeberin die Jahressonderzahlung bei Alt-Beschäftigten zusammenstreichen und Neu-Beschäftigten anteilig gewähren wolle. Die Gewerkschaft rief daher zu einer „aktiven Mittagspause“ auf.

Das Unternehmen antwortete mit einem Aushang, in dem es seine Sicht der Dinge erklärte. So kritisierte es das Verhalten der Tarifkommission als „Klientelpolitik für Altbeschäftigte“. Der Betriebsrat schrieb daraufhin eine E-Mail an die Leitung, in der deutliche Kritik am Vorgehen geübt wurde. Die Arbeitgeberin wiederum reagierte mit zwei Schreiben, in denen ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Betriebsrats in der Lohnpolitik angeprangert wurde. Eines enthielt den Betreff „betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung“, das andere war als Anschreiben an die Betriebsratsvorsitzende formuliert.

Der Betriebsrat hielt die Abmahnung für unzulässig, weil seine Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Er verlangte die Entfernung der Schreiben aus den Akten der Arbeitgeberin. Außerdem beantragte er die Rücknahme oder den Widerruf der Vorwürfe in den Abmahnungsschreiben, etwa den Verstoß gegen die Neutralitätspflicht.

Beides wies das Gericht zurück. Einen Entfernungsanspruch könne der Betriebsrat nicht auf §§ 1004, 242 BGB stützen, weil sie individualrechtliche, aber keine betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnungen betreffen. Er diene vorrangig dem Schutz des Persönlichkeitsrechts, doch sei der Betriebsrat ein Gremium, der in keinem arbeitsvertraglichen Schuldverhältnis mit dem Arbeitgeber stehe. Die Nutzung der Formulierung „Abmahnung“ sei hier irreführend, weil es sich nicht um eine Abmahnung gegenüber einem individuellen Betriebsratsmitglied handele.

Auch die Rücknahme ihrer Bewertungen könne der Betriebsrat vom Arbeitgeber nicht verlangen. Das könne nur bedeuten, dass er seine Meinung geändert habe und selbst von der Unwahrheit überzeugt sei. Niemand könne aber gegen seinen Willen gezwungen werden, seine Rechtsauffassung zu ändern. Und widerrufen werden könnten nur unrichtige Tatsachenbehauptungen. Ein solcher Anspruch sei außerdem ausgeschlossen, wenn etwaige beleidigende oder unrichtige Äußerungen nur dem Verletzten gegenüber gefallen sind.

Beschluss des ArbG Magdeburg vom 12.01.2022 (Az.: 10 BV 43/21)

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