Ein (örtlicher) Betriebsrat kann laut § 93 BetrVG verlangen, dass vakante Stellen zunächst “innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden”. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, darf dieses Recht nicht von den Gesamt- oder Konzernbetriebsparteien übergangen werden, nur weil diese eine einheitliche unternehmensweite Richtlinie wünschen (Az.: 1 ABR 17/19).

In dem Fall ging es um einen großen Konzern, der den Angaben zufolge “regelmäßig mehrere tausend Nachwuchskräfte an einer Vielzahl von Standorten ausgebildet”. In puncto Personalplanung bestehen im Firmenverbund u.a. Konzern- und Gesamtbetriebsvereinbarungen zum Vorgehen bei Stellenbesetzungen sowie zum Übernahmeverfahren für Nachwuchskräfte. Konkret werden “die auf die Betriebe der Konzerngesellschaften verteilten und zu besetzenden Stellen zunächst nicht ausgeschrieben”, sondern geeigneten jüngeren Beschäftigten “unmittelbar angeboten”. Dagegen wandte sich ein örtliche Betriebsrat und verlangte unter Verweis auf § 93 BetrVG, dass die entsprechenden Arbeitsplätze zunächst intern ausgeschrieben werden.

Nachdem das Arbeitsgericht dies abgelehnt und das Landesarbeitsgericht Niedersachsen dem Gremium Recht gegeben hatte (wir berichteten), folgten nun auch die Richter in Erfurt dieser Rechtsauffassung.

Zur Begründung verwies der Erste Senat u.a. darauf, die Regelung einer betriebsbezogenen Ausschreibungspflicht falle “nicht in die Zuständigkeit des Gesamt- oder des Konzernbetriebsrats”. Schließlich solle die Norm einem Betriebsrat vor Ort “im Interesse der von ihm vertretenen Belegschaft ermöglichen, durch die Bekanntmachung der freien Beschäftigungsmöglichkeiten den innerbetrieblichen Arbeitsmarkt zu aktivieren”.

Nicht gelten ließ das BAG dabei das Argument des Arbeitgebers, eine lokale Pflicht zur internen Stellenausschreibung könne dazu führen, dass der Bedarf an Nachwuchskräften wegen möglicher Konkurrenz durch andere Beschäftigte ggf. nicht gedeckt werde. Denn eine Konzernrichtlinie über die Personalauswahl bei Einstellungen i.S.d. § 95 BetrVG sei nicht dazu geeignet, das Unternehmen “von der Einhaltung des in § 93 BetrVG gesetzlich bestimmten – vorgelagerten – Verfahrens zur innerbetrieblichen Ausschreibung freier oder zu besetzender Arbeitsplätze im Betrieb zu befreien”.

Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 29.09.2020 (Az.: 1 ABR 17/19).

Vorinstanzen: Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20.02.2019 (Az.: 13 TaBV 24/18).

Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.03.2018 (Az.: 11 BV 21/17).

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