Nachdem das Betriebsrätemodernisierungsgesetz kürzlich die letzten parlamentarischen Hürden genommen hat, soll die Neuregelung nach Verkündigung im Bundesgesetzblatt demnächst in Kraft treten. Doch viele Betriebsräte (und auch Personalabteilungen) in den Firmen fragen sich: Was wird denn nun im BetrVG genau geändert? Wir haben daher eine Synopse erstellt und zeigen, wie der veränderte Gesetzestext aussieht.

Das Artikelgesetz, das offiziell “Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt” heißt, novelliert teilweise die Vorgaben zu Betriebsratswahlen und JAV-Wahlen. Überdies werden einige Regelungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von digitaler Technik in Betrieben sowie der Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrates in diesem Zusammenhang genauer gefasst (mehr in unserem Special). Konkret werden folgende Paragrafen im BetrVG geändert:

  • Thema Wahlen:
    • § 7 Wahlberechtigung
    • § 8 Wählbarkeit
    • § 14 Wahlvorschriften
    • § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
    • § 19 Wahlanfechtung
  • Thema Betriebsratssitzungen
    • § 30 Betriebsratssitzungen
    • § 33 Beschlüsse des Betriebsrats
    • § 34 Sitzungsniederschrift
    • § 51 Geschäftsführung (GBR)
  • Thema Jugend- und Auszubildendenvertretung
    • § 60 Errichtung und Aufgabe (JAV)
    • § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
    • § 63 Wahlvorschriften
    • § 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
  • Thema Mitwirkung, Mitbestimmung und Betriebspartnerschaft
    • § 76 Einigungsstelle
    • § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
    • § 80 Allgemeine Aufgaben
    • § 87 Mitbestimmungsrechte
  • Thema Personalplanung, -entwicklung und Reorganisation
    • § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte
    • § 95 Auswahlrichtlinien
    • § 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
    • § 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan

Zum Vergleich von altem und neuen Gesetztext haben wir in einer Synopse (Download als Pdf) den genauen Wortlaut der geänderten Einzelvorschriften gegenübergestellt.

Hinweis der Redaktion:

Die o.g. Übersicht beinhaltet nur die Änderungen im BetrVG. Details zu den Änderungen im Sozialgesetzbuch (Ausweitung des Unfallversicherungsschutzes im Home-Office) sowie im Kündigungsschutzgesetz (mehr Schutz für Wahlinitiatoren) finden sich in unserem Hintergrundbeitrag.

 

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