Will ein Unternehmen die Software Office 365 firmenweit in Form einer sog. 1-Tenant-Lösung – also zentral und einheitlich administrierbar – einführen, liegt das Mitbestimmungsrecht nicht beim örtlichen, sondern beim Gesamtbetriebsrat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Grund: Eine derartige Implementierung erfordere “aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung” (Az.: 1 ABR 20/21).

In dem Verfahren ging es im Kern um die Frage, ob und inwieweit der örtliche Betriebsrat in einem als Gemeinschaftsbetrieb organisierten Verteilzentrum bei der unternehmensweit geplanten Einführung der Software Office 365 mitbestimmen darf, obwohl der Arbeitgeber von der Systemkonfiguration her eine firmeneinheitliche Nutzung plant. Während das lokale Gremium hier eine Beteiligung gemäß § 87 BetrVG forderte, verwies die Firma darauf, Ansprechpartner für Verhandlungen sei der Gesamtbetriebsrat (wir berichteten). Ihr Argument: Es handle sich um eine cloud-basierte, unternehmensweit einheitlich ausgerollte Lösung, die keine standortspezifischen Sonder-Konfigurationen erlaube. Dagegen ging das Gremium gerichtlich vor – und unterlag.

Dier Erfurter Richter verwiesen zur Begründung v.a. auf die vom Unternehmen gewählte Systemkonfiguration mit nur einem Mandanten, eine sog. 1-Tennant-Lösung: Da hier die Administrationsrechte “zentral vergeben” würden, bestehe die Möglichkeit einer Kontrolle des Nutzungsverhaltens über sämtliche Standorte hinweg. Eine solche zentrale Überwachungsmöglichkeit gebiete “aus technischen Gründen zwingend eine betriebsübergreifende Regelung”. Daher liege die Mitbestimmung hier gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG i.V.m. § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG beim Gesamtbetriebsrat.

Einführung und Anwendung von Office 365 “einheitliche betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit”

Der Senat verwarf auch das Argument des Gremiums, die technischen Sachzwänge bestünden – wenn überhaupt – nur bei der Einführung, nicht aber bei der späteren Anwendung im Live-Betrieb des Systems. Der Wortlaut des Gesetzes mache klar, “dass es sich hierbei um eine einheitliche betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit handelt, innerhalb derer eine Aufspaltung der Zuständigkeit auf mehrere betriebsverfassungsrechtliche Organe nicht möglich ist”, heißt es in dem Beschluss weiter.

Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass einzelne Module der Software theoretisch betriebsspezifisch konfiguriert und geregelt werden könnten. Denn nach dem sog. Grundsatz der Zuständigkeitstrennung “obliegt die Regelung einer Angelegenheit entweder ausschließlich den einzelnen Betriebsräten, dem Gesamtbetriebsrat oder dem Konzernbetriebsrat”. Diese Kompetenzverteilung sei “zwingend und unabdingbar”.

Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 08.03.2022 (Az.: 1 ABR 20/21).

Vorinstanzen:

  • Beschluss des Landesarbeitsgericht Köln vom 21.05.2021 (Az.: 9 TaBV 28/20).
  • Vorinstanz: Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.05.2020 (Az.: 2 BV 94/19).

Rechtlicher Hintergrund

Das Mitbestimmungsrecht bei Implementierung und Betrieb von Software wie Office 365 ist in § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG geregelt. Danach hat der Betriebsrat, soweit es keine gesetzliche oder tarifliche Regelung gibt, mitzubestimmen über die Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

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