Einem Betriebsratsmitglied darf die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung nicht mit Verweis auf die sog. 2G-Regelung verwehrt werden, sofern es einen aktuellen und negativen PCR-Test vorweisen kann. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden.

Nach dem Willen des einladenden Gesamtbetriebsrats sollte die Veranstaltung nur für geimpfte und genesene Teilnehmende zugänglich sein. Eine stellvertretende Betriebsratsvorsitzende sah darin aber einen unzulässigen Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte. Konkret bemängelte sie eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen geimpften und nicht geimpften Personen.

Das Gericht sah das ähnlich und entschied, dass ihr der Gesamtbetriebsrat die Teilnahme nicht mit der Begründung versagen darf, dass sie nicht gegen Covid-19 geimpft bzw. davon genesen ist. Sie könne durch Vorlage eines negativen PCR-Tests, der nicht älter als 24 Stunden ist, nachweisen, dass sie nicht am Coronavirus erkrankt ist.

Die Richter betonten, dass die Frau einen Anspruch auf Teilnahme an der Betriebsräteversammlung habe, “da diese Teil der Ausübung ihres Betriebsratsmandates ist und damit dem Schutz des Mandats unterfällt”.

Die Mandatsausübung könne – “jedenfalls nach derzeit geltender Rechtslage” – nicht von der Vorlage eines Impf- oder Genesungsnachweises abhängig gemacht werden, denn dafür fehle es an einer Rechtsgrundlage. Soweit nämlich die am Veranstaltungsort gültige Infektionsschutzverordnung “Verantwortlichen die Möglichkeit eröffnen soll, Einrichtungen, Betriebe, Veranstaltungen und ähnliche Unternehmungen nur für geimpfte oder genesene Personen zugänglich zu machen, erlaubt dies nicht den Eingriff in durch § 78 BetrVG geschützte Bereiche der Mandatsausübung”.

Etwaige weitere Schutzmaßnahmen, wie etwa eine Maskenpflicht am Sitzplatz, wurden durch die Entscheidung des Gerichts nicht eingeschränkt.

Beschluss des Arbeitsgericht Bonn vom 15.11.2021 (Az.: 5 BVGa 8/21).

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