Checkliste BR-Wahl: Prüfung Wahlvorschlag

Arbeitshilfe

Vorgehensweise des Wahlvorstands bei der Einreichung eines Wahlvorschlags

  • Notieren Sie Datum und Uhrzeit der Einreichung sowie den Namen des Einreichenden auf dem Wahlvorschlag.

  • Ermitteln Sie den Wahlvorschlagsvertreter: Wenn kein anderer Unterzeichner des Wahlvorschlags als Wahlvorschlagsvertreter bezeichnet ist, wird der an erster Stelle Unterzeichnete als Wahlvorschlagsvertreter angesehen.

  • Bestätigen Sie dem Wahlvorschlagsvertreter den Zeitpunkt der Einreichung der Vorschlagsliste schriftlich.

  • Falls auf dem Wahlvorschlag noch kein Kennwort angegeben ist, schreiben Sie als Kennwort die Familien- und Vornamen der beiden in dem Wahlvorschlag an erster Stelle Benannten.

  • Prüfen Sie den Wahlvorschlag unverzüglich:

    • möglichst innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang (beim vereinfachten einstufigen Wahlverfahren)
    • noch in der ersten Wahlversammlung (beim vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren)

  • Prüfen Sie den Wahlvorschlag unverzüglich (s.o.) auf seine Gültigkeit anhand der folgenden Fragen:

    1. a)

      Ist der Wahlvorschlag rechtzeitig eingereicht worden, also

      • spätestens eine Woche vor der

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