Checkliste BR-Wahl: Prüfung Wahlvorschlag
Vorgehensweise des Wahlvorstands bei der Einreichung eines Wahlvorschlags
Notieren Sie Datum und Uhrzeit der Einreichung sowie den Namen des Einreichenden auf dem Wahlvorschlag.
Ermitteln Sie den Wahlvorschlagsvertreter: Wenn kein anderer Unterzeichner des Wahlvorschlags als Wahlvorschlagsvertreter bezeichnet ist, wird der an erster Stelle Unterzeichnete als Wahlvorschlagsvertreter angesehen.
Bestätigen Sie dem Wahlvorschlagsvertreter den Zeitpunkt der Einreichung der Vorschlagsliste schriftlich.
Falls auf dem Wahlvorschlag noch kein Kennwort angegeben ist, schreiben Sie als Kennwort die Familien- und Vornamen der beiden in dem Wahlvorschlag an erster Stelle Benannten.
Prüfen Sie den Wahlvorschlag unverzüglich:
- möglichst innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang (beim vereinfachten einstufigen Wahlverfahren)
- noch in der ersten Wahlversammlung (beim vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren)
Prüfen Sie den Wahlvorschlag unverzüglich (s.o.) auf seine Gültigkeit anhand der folgenden Fragen:
- a)
Ist der Wahlvorschlag rechtzeitig eingereicht worden, also
- spätestens eine Woche vor der
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