Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.03.2018, Az.: 3 AZR 373/16
Umfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-Verein; Absicherung eines während der ersten 6 Monate des Altersruhestands unter Anrechnung der Betriebsrente gezahlten monatlichen Entgelts
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.03.2018
Referenz: JurionRSonRS 2018, 24205
Aktenzeichen: 3 AZR 373/16
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Köln - 11.02.2016 - AZ: 7 Sa 626/15

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG

§ 1b Abs. 1 S. 3 BetrAVG

§ 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVG

§ 7 Abs. 2 BetrAVG

§ 7 Abs. 4 S. 1 BetrAVG

§ 19 Abs. 3 BetrAVG

§ 30f Abs. 1 BetrAVG

§ 613a Abs. 1 S. 2 BGB

§ 235 Abs. 2 S. 2 SGB VI

BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 373/16

Redaktioneller Leitsatz:

Gewährt ein Arbeitgeber während der ersten sechs Monate des Altersruhestands seinen Arbeitnehmern ein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente,

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