Arbeitgeber trägt Kosten

Unser Online-Portal gehört zu den im Sinne des § 40 BetrVG erforderlichen Sachmitteln. Denn mit BetriebsratsPraxis24.de können Sie sich notwendiges Fachwissen aneignen, ihre Rechte besser durchsetzen und so die Aufgaben des Betriebsrats leichter erledigen bzw. auf Augenhöhe mit der Unternehmensleitung bleiben: Die anfallenden Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen. So gehen Sie vor...

 

Bitte melden Sie sich an!

(c) Elena Kozlova / fotolia Die Inhalte der Rubrik Fachwissen für den Betriebsrat stehen exklusiv unseren Kunden zur Verfügung. Um auf alle Inhalte zugreifen zu können, melden Sie sich bitte rechts mit Ihren Zugangsdaten an!

Sie sind noch keine Kundin oder Kunde von BetriebsratsPraxis24.de? Dann testen Sie unser Angebot einfach vier Wochen lang kostenlos. Innerhalb der vier Wochen erhalten Sie Zugriff auf sämtliche Inhalte in unserem Angebot. Mehr zum Test erfahren Sie hier!


§ 106 BetrVG
Betriebsverfassungsgesetz
Bundesrecht

Sechster Abschnitt – Wirtschaftliche Angelegenheiten → Erster Unterabschnitt – Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

Titel: Betriebsverfassungsgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BetrVG
Gliederungs-Nr.: 801-7
Normtyp: Gesetz

§ 106 BetrVG – Wirtschaftsausschuss

(1) 1In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. 2Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten.

(2) 1Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. 2Zu den erforderlichen Unterlagen gehört in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 9a insbesondere die Angabe über den potentiellen Erwerber und dessen Absichten im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit des Unternehmens sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Arbeitnehmer; Gleiches gilt, wenn im Vorfeld der Übernahme des Unternehmens ein Bieterverfahren durchgeführt wird.

(3) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere

  1. 1.

    die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens;

  2. 2.

    die Produktions- und Absatzlage;

  3. 3.

    das Produktions- und Investitionsprogramm;

  4. 4.

    Rationalisierungsvorhaben;

  5. 5.

    Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden;

  6. 5a.

    Fragen des betrieblichen Umweltschutzes;

  7. 6.

    die Einschränkung oder Stilllegung von Betrieben oder von Betriebsteilen;

  8. 7.

    die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen;

  9. 8.

    der Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben;

  10. 9.

    die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks;

  11. 9a.

    die Übernahme des Unternehmens, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist, sowie

  12. 10.

    sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können.

Zu § 106: Geändert durch G vom 12. 8. 2008 (BGBl I S. 1666).

AGB | Datenschutz | Impressum | Leistungsschutzrecht | Copyright © 2018 Wolters Kluwer Deutschland GmbH


Luchterhand Fachverlag Logo
UAN_nv_1409
/fachwissen/