Überwachung der Arbeitnehmer - Impfstatus

 Normen 

§§ 20a, 28b IfSG

Seit dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer in bestimmten Pflege- und Gesundheitsberufen nachweislich gegen SARS-CoV-2 geimpft oder von einer Corona-Infektion genesen sein, um ihren Beruf auszuüben. Das sieht § 20a IfSG vor. Die Regelung greift u.a. für Beschäftigte in Krankenhäusern, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken sowie (Zahn-)Arztpraxen, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder bei Rettungsdiensten. Sie verstößt nicht gegen das Grundgesetz (BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21).

Hinweis:

Das Bundesgesundheitsministerium hat in einer Handreichung (FAQ-Liste) zusammengestellt, in welchen Einrichtungen, Praxen etc. und für welche Berufe dort die einrichtungsbezogene Impfpflicht gelten soll.

Wegen der Corona-Pandemie hatte der Gesetzgeber im September 2021 bereits eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, derzufolge Arbeitgeber in bestimmten Bereichen den Impfstatus der Beschäftigten abfragen dürfen.

Dies gilt z.B. in

  • Kitas,

  • Schulen,

  • bestimmten Laboren,

  • Pflegeheimen,

  • Justizvollzugsanstalten,

  • Asylbewerberunterkünften sowie

  • (bereits zuvor) in Krankenhäusern und Arztpraxen (für Beschäftigte


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