Mindestlohn - Pflege

 Normen 

4. PflegeArbbV

1. Allgemeines

  • Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für den Bereich Altenpflege ist im Frühjahr 2021 insbesondere aufgrund der Ablehnung durch die Caritas gescheitert.

  • Bestimmte Arbeitsbedingungen für Pflegebetriebe sind jedoch in einer bundesweit geltenden Rechtsverordnung geregelt. Dies ist derzeit die „Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche" (Vierte Pflegearbeitsbedingungenverordnung – 4. PflegeArbbV). Sie gilt bis zum 30.04.2022.

2. Geltungsbereich

  • Pflegebetriebe im Sinne der 4. PflegeArbbV sind Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die überwiegend ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen oder ambulante Krankenpflegeleistungen für Pflegebedürftige im Sinne des § 10 Satz 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erbringen.

  • Die Ausnahmen sind wie folgt geregelt:

    • Die Vorschriften der Pflegearbeitsbedingungenverordnung gelten für alle Mitarbeiter der Pflegebetriebe, mit Ausnahme der in § 1 Abs. 3 der 4. PflegeArbbV genannten Bereiche, z.B. in der hauswirtschaftlichen Versorgung.

    • Dies gilt jedoch dann nicht, wenn diese Mitarbeiter zu mindestens 25 %


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