Betriebsvereinbarung - Form und Wirkung

 Information 

1. Begriff

Betriebsvereinbarungen stellen kollektive Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat dar. Eine Betriebsvereinbarung (auch: BV) ist ein Vertrag, der schriftlich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abgeschlossen wird.

Wichtig:

Gemäß § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG können Betriebsvereinbarungen heutzutage auch in elektronischer Form geschlossen werden. Dabei müssen - sofern die jeweilige BV nicht auf einen Spruch der Einigungsstelle zurückgeht - Arbeitgeber und Betriebsrat dasselbe Dokument elektronisch signieren.

Damit eine elektronische signierte oder klassisch unterschriebene Betriebsvereinbarung aber überhaupt Wiksamkeit entfalten kann, braucht es vorher zwingend einen ordentlich zustande gekommenen (Mehrheits-)Beschluss des Betriebsrates. Andernfalls nämlich ist das Dokument (schwebend) unwirksam (BAG, 08.02.2022 - 1 AZR 233/21).

Betriebsvereinbarungen können zu allen der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegenden Fragen abgeschlossen werden; ihre Geltung ist auf den jeweiligen Betrieb beschränkt. Ausgeschlossen ist der Abschluss von Betriebsvereinbarungen zu Angelegenheiten, die gesetzlich oder durch


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