Europäischer Betriebsrat - Besonderes Verhandlungsgremium

 Normen 

Europäische Betriebsräte-Gesetz (EBRG)

1. Aufgabe

Die europäische EBR-Richtlinie und das EBRG sehen als Alternative zum Europäischen Betriebsrat vor, dass das Verfahren über die grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer auch im Verhandlungswege vereinbart werden kann. Zu diesem Zweck sieht das EBRG Verhandlungen zwischen der Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite vor. Zuständig hierfür ist auf Arbeitgeberseite die zentrale Leitung und auf Arbeitnehmerseite das sog. besondere Verhandlungsgremium (engl.: Special Negotiating Body (SNB)).

Das besondere Verhandlungsgremium hat nach § 8 Abs. 1 EBRG die Aufgabe, mit der zentralen Leitung eine Vereinbarung über eine grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer abzuschließen. Die zentrale Leitung hat dem besonderen Verhandlungsgremium nach § 8 Abs. 2 EBRG rechtzeitig alle zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Zwischen der zentralen Leitung und dem


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