Europäischer Betriebsrat - Bildung kraft Vereinbarung

 Normen 

Europäische Betriebsräte-Gesetz (EBRG)

1. Ausgangssituation

Das EBRG sieht die Möglichkeit vor, anstelle des Europäischen Betriebsrat kraft Gesetzes einen Europäischen Betriebsrat oder ein Verfahren über zur grenzüberschreitenden Unterrichtung und Anhörung mittels Vereinbarung einzuführen.

Zuständig für eine solche Vereinbarungslösung ist das sog. besondere Verhandlungsgremium. Dieses hat nach § 8 Abs. 1 EBRG die Aufgabe, mit der zentralen Leitung eine Vereinbarung über die grenzüberschreitende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer abzuschließen.

Grundsätzlich können die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium nach § 17 Satz 1 EBRG frei vereinbaren, wie die grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ausgestaltet wird. Insbesondere sind sie hierbei nicht an die gesetzlichen Regelungen zum Europäischen Betriebsrat kraft Gesetzes (§§ 21 bis 33 EBRG) gebunden. Die Vereinbarung muss sich allerdings gemäß § 17 Satz 2 EBRGauf alle in den Mitgliedstaaten


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