Europäischer Betriebsrat - Bildung kraft Gesetzes

 Normen 

Europäische Betriebsräte-Gesetz (EBRG)

1. Voraussetzungen

Sofern der Geltungsbereich des EBRG einschlägig ist (siehe hierzu: Europäischer Betriebsrat - Allgemeines), gibt es nach § 21 Abs. 1 EBRGdrei Konstellationen, in denen ein Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes zu errichten ist:

  1. Konstellation:

    Wenn die zentrale Leitung die Aufnahme von Verhandlungen innerhalb von sechs Monaten nach Antragsstellung gemäß § 9 EBRG verweigert.

  2. Konstellation:

    Wenn innerhalb von drei Jahren nach Antragstellung keine Vereinbarung über einen Europäischen Betriebsrat kraft Vereinbarung nach § 18 EBRG oder über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer nach § 19 EBRG zustande gekommen ist.

  3. Konstellation:

    Wenn die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium das vorzeitige Scheitern der Verhandlungen erklären.

Gemäß § 21 Abs. 2 EBRG ist ein Europäischer Betriebsrat hingegen nicht zu errichten, wenn das besondere Verhandlungsgremium


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