Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 29.09.2020, Az.: 9 AZR 266/20 (A)
Richtlinienkonformes Verständnis zu § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG; Übertragung des Urlaubsanspruchs auf das Folgejahr bei unterbliebener Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers; Rechtscharakter der Verjährungsvorschriften des BGB als Einrede des Schuldners gegen die Durchsetzung von Ansprüchen des Gläubigers; Beurteilung der Verjährung nach dem BGB aus Sicht des Rechts der Europäischen Union
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2020
Referenz: JurionRS 2020, 57610
Aktenzeichen: 9 AZR 266/20 (A)
ECLI: ECLI:DE:BAG:2020:290920.B.9AZR266.20A.0

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Solingen - 19.02.2019 - AZ: 3 Ca 155/18

Rechtsgrundlage:

AEUV Art. 267

BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20 (A)

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Die Befristung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber seinen aus einem richtlinienkonformen Verständnis von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG resultierenden Mitwirkungsobliegenheiten bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs genügt, indem er den Arbeitnehmer - erforderlichenfalls förmlich -


Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+

Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.

BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.

  • Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
  • Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
  • Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
  • Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut

Sie sind bereits Abonnent?

Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?