1. Rechtsgrundlage

• § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

2. Inhalt des Mitbestimmungsrechts

• Gesetzeswortlaut: "Ordnung des Betriebs und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb"

• Aber: Nach der ständigen Rechtsprechung ist das Mitbestimmungsrecht entgegen dem weiten Wortlaut der Vorschrift beschränkt auf Maßnahmen, die das "Ordnungsverhalten" der Arbeitnehmer betreffen.

  Dieses ist berührt,

  • wenn die Maßnahme auf die Gestaltung des kollektiven Miteinander oder

  • die Gewährleistung und Aufrechterhaltung der vorgegebenen Ordnung des Betriebs zielt.

• Mitbestimmungsfrei sind dagegen Maßnahmen, die das "Arbeitsverhalten" der Beschäftigten regeln:

  • Darum handelt es sich, wenn der Arbeitgeber kraft seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts näher bestimmt, welche Arbeiten auszuführen sind und in welcher Weise das geschehen soll.

  • Mitbestimmungsfrei sind deshalb Anordnungen, mit denen lediglich die Arbeitspflicht konkretisiert wird (BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 32/04).

3. Form der Regelung unerheblich

• Ist das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer betroffen, wird ein Mitbestimmungsrecht nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmern den