1. Rechtsgrundlage

• § 23 BetrVG

2. Antragsberechtigung

• Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer

• Arbeitgeber

• eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft.

3. Voraussetzungen

• Wortlaut des Gesetzes: "grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten"

• Auslegung durch die Rechtsprechung:

  • objektiv erhebliche Pflichtverletzung, die offensichtlich schwerwiegend ist

  • als grobe Pflichtverletzungen kommen insbesondere die grundsätzliche Missachtung der Gebote des § 2 Abs. 1 BetrVG im Hinblick auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (ArbG Krefeld 06.02.1995 – 4 BV 34/94) und die Weitergabe vertraulicher Vorgänge und Daten an Dritte in Betracht

  • Maßstab: alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere die betrieblichen Gegebenheiten und der Anlass der Pflichtverletzung

  • "wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die weitere Amtsausübung des Betriebsrats untragbar erscheint" (BAG, 22.06.1993 – 1 ABR 62/92)

  • nicht erforderlich ist, dass ein innerbetrieblicher Konflikt besteht (LAG Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 6 TaBV 5/13).

• Die grobe Pflichtverletzung muss vom Betriebsrat als Gremium begangen