Checkliste - Betriebsratsarbeit: Auflösung des Betriebsrats

1. Rechtsgrundlage

2. Antragsberechtigung

  • Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer

  • Arbeitgeber

  • eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft.

3. Voraussetzungen

  • Wortlaut des Gesetzes: "grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten"

  • Auslegung durch die Rechtsprechung:

    • objektiv erhebliche Pflichtverletzung, die offensichtlich schwerwiegend ist

    • als grobe Pflichtverletzungen kommen insbesondere die grundsätzliche Missachtung der Gebote des § 2 Abs. 1 BetrVG im Hinblick auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (ArbG Krefeld 06.02.1995 – 4 BV 34/94) und die Weitergabe vertraulicher Vorgänge und Daten an Dritte in Betracht

    • Maßstab: alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere die betrieblichen Gegebenheiten und der Anlass der Pflichtverletzung

    • "wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die weitere Amtsausübung des Betriebsrats untragbar erscheint" (BAG, 22.06.1993 – 1 ABR 62/92)

    • nicht erforderlich ist, dass ein innerbetrieblicher Konflikt besteht (LAG Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 6 TaBV 5/13).

  • Die grobe Pflichtverletzung muss vom Betriebsrat als Gremium begangen


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