Checkliste - Betriebsratsarbeit: Einsicht in Lohn- und Gehaltslisten

1. Rechtsgrundlage

2. Inhalt des Anspruchs

  • Das Einsichtsrecht besteht, soweit dies zur Durchführung der Aufgaben des Betriebsrates erforderlich ist.

  • Der nötige Aufgabenbezug ist grundsätzlich deshalb zu bejahen, weil der Betriebsrat nach darüber zu wachen hat, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Tarifverträge durchgeführt werden.

  • Keine gesetzliche Vorgabe, wie die Einsichtsgewährung konkret zu erfolgen hat.

  • Gleichwohl ergibt sich aus Sinn und Zweck der Regelung, dass der Arbeitgeber grundsätzlich nicht berechtigt ist, lediglich Einsicht in anonymisierte Unterlagen zu gewähren (BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 53/17 sowie LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2019 - 3 TaBV 10/18 und LAG Hamm, 19.09.2017 - 7 TaBV 43/17).

  • Der Datenschutz steht dem nicht entgegen, da § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG n.F. ausdrücklich die Datenverarbeitung zum Zwecke der Ausübung von Rechten der Interessenvertretung


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