• Rechtsgrundlage: § 2 BetrVG

1. Inhalt

• Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten vertrauensvoll zusammen

• • unter Beachtung der geltenden Tarifverträge

  • und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen

  • zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs.

• Grundsatz ist Maßstab dafür, wie die Betriebsparteien ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten wahrzunehmen und auszuüben haben

• Sie müssen dabei auch auf die Interessen der anderen Betriebspartei Rücksicht nehmen (u.a. BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 18/16)

• Beinhaltet auch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung für beide Parteien (vgl. BAG, 19.02.2008 - 1 ABR 84/06)

  • das Verbot ist grundsätzlich auch anwendbar, wenn sich eine Betriebspartei auf eine formale Rechtsposition beruft, die sie durch ein in erheblichem Maße eigenes betriebsverfassungswidriges Verhalten erlangt hat

  • aber: Wegen der Besonderheiten des durch die Wahrnehmung strukturell gegensätzlicher Interessen gekennzeichneten Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und