1. Allgemein

• Rechtsgrundlage: § 80 Abs. 2 BetrVG.

• Grundsätzlich zunächst Verpflichtung des Arbeitgebers zur Information des Betriebsrats.

• Zugleich auch Grundlage für allgemeinen Auskunftsanspruch des BR, soweit die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist.

• Konkret sind dem Betriebsrat gem. § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG auf Verlangen „jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen“.

2. Voraussetzungen

• Die Aufgabe betrifft eine Aufgabe des Betriebsrats

  • Zu den Aufgaben des Betriebsrats gehören dessen allgemeine Aufgaben gemäß dem Katalog des § 80 Abs. 1 BetrVG, die vom Vorliegen besonderer Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrechte unabhängig sind.

  • Zu ihnen gehört auch die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BAG, 19.02.2008 - 1 ABR 84/06).

• Die begehrte Information ist zur Wahrnehmung der Aufgabe erforderlich (BAG, 10.10.2006 – 1 ABR 68/05).

3. Form

• Hinsichtlich der