Mustertext - Betriebsvereinbarung: Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung

 Arbeitshilfe 

Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung "______"

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Betriebsvereinbarung "___" ist unwirksam. Dennoch sind die in der Betriebsvereinbarung getroffenen Inhalte verbindlicher Inhalt der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter:

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es nicht ausgeschlossen, eine unwirksame Betriebsvereinbarung entsprechend § 140 BGB in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage oder gebündelte Vertragsangebote) umzudeuten (BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 960/13).

Eine solche Umdeutung kommt allerdings nur in Betracht, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, der Arbeitgeber habe sich unabhängig von der Betriebsvereinbarung auf jeden Fall verpflichten wollen, seinen Arbeitnehmern die in dieser vorgesehenen Leistungen zu gewähren. Diese Voraussetzungen liegen hier vor:

  • [Variante 1:]

    Bereits vor dem Abschluss der Betriebsvereinbarung haben Sie in der Betriebsversammlung die Leistung zugesagt.

  • [Variante 2:]

    Bereits vor dem Abschluss der Betriebsvereinbarung haben Sie die in der Betriebsvereinbarung geregelten Leistungen grundsätzlich gewährt. Zwar


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