Mustertext - Betriebsvereinbarung: Übertragung Zuständigkeit auf Gesamtbetriebsrat

 Arbeitshilfe 

Der Betriebsrat

der Firma ______________________ (Name und Anschrift)

hat auf seiner Sitzung am ___________ (Datum)

zu dem Tagesordnungspunkt _____________ (Nummer)

beschlossen,

  1. seine Zuständigkeit in der Angelegenheit __________________ (Angelegenheit) nach § 50 Abs. 2 BetrVG auf den Gesamtbetriebsrat zu übertragen,

  2. den Gesamtbetriebsrat damit zu beauftragen, eine Betriebsvereinbarung zu dem Thema ____________ (Angelegenheit) auszuarbeiten und mit dem Unternehmen zu verhandeln,

  3. sich die endgültige Entscheidungsbefugnis über den Abschluss der Betriebsvereinbarung zu dem Thema _____________ (Angelegenheit) vorzubehalten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: _______

Nein-Stimmen: _____

Enthaltungen: ______

Damit ist der Beschluss zustande gekommen.

______________________________

Unterschrift Betriebsratsvorsitzende/r

________

Ort, Datum

 So geht's 

Dieser Mustertext als Download-Version: Beschluss zur Übertragung der Zuständigkeit auf den Gesamtbetriebsrat


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