Mustertext - Betriebsvereinbarung: Einschalten Einigungsstelle

 Arbeitshilfe 

Einschaltung der Einigungsstelle aufgrund der gescheiterten Verhandlungen über die Betriebsvereinbarung _________________ (Angelegenheit)

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit mehreren Wochen und in mehreren Terminen haben wir mit Ihnen als Betriebsrat ernsthaft versucht, eine Einigung über den Abschluss der Betriebsvereinbarung ________________ (Angelegenheit) zu erzielen. Zahlreiche Alternativ- und Kompromissvorschläge unsererseits wurden von Ihnen abgelehnt. Da von Ihnen keine bzw. nur wenige brauchbare Vorschläge kamen, haben wir erhebliche Zweifel an Ihrer Bereitschaft zur Einigung.

Daher hat der Betriebsrat auf seiner Sitzung vom ___________ (Datum) Folgendes beschlossen:

  1. Die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die geplante Betriebsvereinbarung __________________ (Angelegenheit) sind gescheitert.

  2. Daher soll die Einigungsstelle gemäß § 76 BetrVG eingeschaltet werden.

  3. Als Vorsitzenden der Einigungsstelle schlagen wir Frau/Herrn _______________ (Name), Richter/in am Arbeitsgericht _____________ (Arbeitsgericht), wohnhaft in _____________________ (Anschrift) vor.

  4. Für die Zahl der Beisitzer schlagen wir je Partei zwei Personen vor, davon ein betriebliche


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