Mustertext - Betriebsvereinbarung: Beschluss Hinzuziehung Berater

 Arbeitshilfe 

Der Betriebsrat

der Firma ______________________ (Firmenname, Betrieb, Anschrift)

hat auf seiner Sitzung am ___________ (Datum)

zu dem Tagesordnungspunkt _____________ (Nummer)

beschlossen,

  1. dass ihm die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen im Hinblick auf die geplante Betriebsvereinbarung zu dem Thema _______________ (Angelegenheit) fehlen,

  2. insoweit die Hinzuziehung eines sachverständigen Beraters erforderlich ist,

  3. Frau/Herrn __________________ als sachverständige/n Berater/in hinzuzuziehen, sowie

  4. den Arbeitgeber aufzufordern, sein nach § 80 Abs. 3 BetrVG insoweit erforderliches Einverständnis zu erklären und die hierbei anfallenden Kosten zu übernehmen.

    [Hinweis:

    Muss der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben die Einführung oder Anwendung von Künstlicher Intelligenz beurteilen, gilt gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich. Die Hinzuziehung muss in diesem Fall nicht mehr weiter begründet werden.]

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: _______

Nein-Stimmen: _____

Enthaltungen: ______

Damit ist der Beschluss zustande gekommen.

______________________________

Unterschrift Betriebsratsvorsitzende/r

_____________

Ort, Datum

 So

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