Checkliste - Betriebsvereinbarung: Verhandlung und Abschluss

 Arbeitshilfe 

Diese Checkliste können Sie als Orientierung für die einzelnen Abläufe der Verhandlung und den Abschluss einer Betriebsvereinbarung nehmen. Sie basiert zum einen auf zwingende Notwendigkeiten und zum anderen aus der üblichen Praxis. Im Einzelfall kann es durchaus sinnvoll sein, dass einzelne Schritte entfallen bzw. übersprungen werden.

1. Wunsch nach einer neuen Betriebsvereinbarung vom Betriebsrat oder von der Belegschaft.

2. Diskussion innerhalb des Betriebsrats, ob der Wunsch nach einer neuen Betriebsvereinbarung im Betriebsrat mehrheitlich auf Zustimmung stößt.

3. Beschluss des Betriebsrats über die Verhandlung einer neuen Betriebsvereinbarung und entsprechende Mitteilung an den Arbeitgeber.

4. Sammlung von Ideen und Wünschen über die möglichen Inhalte der Betriebsvereinbarung innerhalb des Betriebsrats (Brainstorming).

5. Erarbeitung von Eckpunkten für die Betriebsvereinbarung und schriftliche Fixierung der Eckpunkte.

6. Herausarbeitung von verhandelbaren und nicht verhandelbaren Punkten innerhalb des Betriebsrats.

7. Gespräch mit dem Arbeitgeber über die gewünschte neue Betriebsvereinbarung


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