Checkliste - Betriebsvereinbarung: Gliederung
1. Parteien der Betriebsvereinbarung
- Auf Arbeitgeberseite: Betriebsleitung, Unternehmensleitung oder Konzernleitung
- Auf Arbeitnehmerseite: Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat
2. Präambel
3. Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung
- Räumlicher Geltungsbereich
- Persönlicher Geltungsbereich
- Zeitlicher Geltungsbereich
4. Kerninhalte der Betriebsvereinbarung
- Betriebliche Normen
- Betriebsverfassungsrechtliche Normen
- Abschlussnormen
- Inhaltsnormen
- Beendigungsnormen
5. Regelung bei Streit über die Inhalte der Betriebsvereinbarung
- Regelung über innerbetriebliche Verhandlungen
- Regelung zur Einschaltung der Einigungsstelle
- Vereinbarung zur Zuständigkeit der Einigungsstelle bei freiwilliger Betriebsvereinbarung
6. Regelungen zur Beendigung der Betriebsvereinbarung
- Kündigungsmöglichkeiten
- Kündigungsfrist
- Befristung der Betriebsvereinbarung
7. Regelungen zur Nachwirkung der Betriebsvereinbarung
- Automatische Nachwirkung bei erzwingbarer Betriebsvereinbarung
- Vereinbarung über den Ausschluss der Nachwirkung
- Vereinbarung einer Nachwirkung bei freiwilliger Betriebsvereinbarung
8. Salvatorische Klausel
9. Unterschriften
- Leitung des Betriebs, Unternehmens- oder Konzerns
- Vorsitzende/r des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat
Diese Checkliste als Download-Version: Gliederung einer Betriebsvereinbarung
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