Checkliste - Betriebsvereinbarung: Geltungsbereich und Inhalt

 Arbeitshilfe 

1. Geltungsbereich

  • räumlicher Geltungsbereich
    • für den Betrieb, für die sie abgeschlossen wurde
    • für bestimmte bzw. alle Betriebe des Unternehmens/Konzerns bei Abschluss durch Gesamt-/ Konzernbetriebsrat
    • Betriebsinhaberwechsel: Weitergeltung für mindestens 1 Jahr
  • persönlicher Geltungsbereich
    • grundsätzlich Geltung für alle Arbeitnehmer i.S.d. § 5 BetrVG
      • alle aktiven Arbeitnehmer
      • alle nachträglich in Betrieb eintretenden Arbeitnehmer
    • Beschränkung des Geltungsbereiches auf bestimmte Arbeitnehmergruppen möglich
    • keine Geltung für leitende Angestellte, ausgeschiedene Mitarbeiter und Rentner
  • Geltung unabhängig von Gewerkschaftszugehörigkeit der Arbeitnehmer

2. Inhalt von Betriebsvereinbarungen

  • Grundsatz: Regelungen zu allen der Mitbestimmung des Betriebsrates unterliegenden Fragen – bezogen auf Betrieb
  • Unterscheidung
    • Inhaltsnormen: Regelungen bezüglich Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
    • Betriebsnormen: Regelungen über betriebliche Fragen und betriebliche Ordnung
  • kein Verstoß gegen höherrangiges Recht, es sei denn es handelt sich um abdingbares Recht
  • kein Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 75 BetrVG

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