Checkliste - Arbeitsverhältnis: Gesamtzusage

1. Allgemein

  • Die Gesamtzusage ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsanspruch des Arbeitsrechts:

    Sie ist eine einseitige kollektivrechtliche verbindliche Erklärung des Arbeitgebers über die Gewährung bestimmter Leistungen. Charakteristisch ist, dass der einzelne Arbeitnehmer aus der Erklärung des Arbeitgebers einen Anspruch herleiten kann. Eine Aufnahme der Leistung in den individuellen Arbeitsvertrag ist nicht erforderlich, die Gesamtzusage wird automatisch Inhalt des Arbeitsvertrages.

    Aufgrund des kollektivrechtlichen Bezuges erwirbt der Arbeitnehmer auch dann einen Anspruch auf die versprochene Leistung, wenn ihm die Gesamtzusage nicht direkt zugegangen ist, er aber zu der angesprochenen Gruppe gehört.

2. Voraussetzungen

  • Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers, zusätzliche Leistungen erbringen zu wollen. Eine ausdrückliche Annahmeerklärung des in der Gesamtzusage enthaltenen Angebots wird nicht erwartet; ihrer bedarf es auch nicht. Das in der Gesamtzusage liegende


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