Geheimhaltungspflicht - Grenzen

 Normen 

§ 79 Abs. 1 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

Viele - zum Teil auch erfahrene - Betriebsräte sind sich unsicher, was sie geheim halten müssen und worüber sie reden dürfen. Einige entscheiden sich deswegen für eine weitgehende Zurückhaltung und informieren die Belegschaft gar nicht oder erst, wenn etwas offiziell verkündet werden darf. Getreu dem Motto: Wer gar nichts macht, macht auch nichts falsch.

Das wiederum führt allerdings manchmal dazu, dass sich Mitarbeiter in der Belegschaft nicht ausreichend vom Betriebsrat informiert fühlen, was Unmut gegenüber dem Betriebsrat erzeugen kann. Daher ist die zentrale Frage, wo die Grenze zwischen Geheimhaltungspflicht und Informationspflicht des Betriebsrats verläuft.

2. Geheimhaltungspflichten des Betriebsrats

Bedingt durch die umfangreichen im BetrVG vorgesehenen Informations- und Beteiligungspflichten des Arbeitgebers, aber auch im Rahmen von persönlichen Gesprächen mit Arbeitnehmern, erhält der Betriebsrat im Rahmen der Betriebsratsarbeit eine Vielzahl von Informationen. Doch nicht alle


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