Checkliste - Arbeitsvertrag: Informationen über Arbeitsbedingungen

 Arbeitshilfe 

1. Rechtsgrundlage

  • § 2 NachwG (neu zum 01.08.2022)

  • Hintergrund: Europäische Richtlinie RL 2019/1152.

2. Anwendungsbereich

  • Alle Arbeitnehmer

  • Auch Befristete und Praktikanten gemäß § 22 MiLoG

  • Die vormalige Ausnahme für kurzfristige Aushilfsarbeitsverhältnisse von höchstens einem Monat wurde gestrichen.

3. Abgrenzungen zu einem Arbeitsvertrag

  • Nachweise haben nur eine sogenannte deklaratorische Bedeutung, d.h. es kommt zu keinen Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Vereinbarung.

  • Nachweis ist Wissenserklärung, d.h. Inhalt wird nicht Bestandteil des Arbeitsvertrags!

  • Sofern der nachzuweisende Inhalt in einem Arbeitsvertrag geregelt wurde, ist kein weiterer Nachweis erforderlich. Aber: Regelung in einem Arbeitsvertrag von Nachteil für den Arbeitgeber, da zwingend gültige Vereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingung!

4. Form und Frist des Nachweises (§ 2 Abs. 1 NachwG)

  • Frist: Die Fristen, innerhalb derer die Informationen nach dem Nachweisgesetz zur Verfügung gestellt werden müssen, sind nunmehr gestaffelt:


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