Checkliste - Arbeitsverhältnis: Scheinselbstständigkeit

 Information 

Scheinselbstständig ist, wer als Selbstständiger aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages tätig ist, obwohl die Tätigkeit als Arbeitnehmertätigkeit einzustufen ist.

Der Begriff der Scheinselbstständigkeit hat überwiegend im Bereich des Sozialversicherungsrechts und Steuerrechts eine praktische Bedeutung.

1. Arbeitsrecht

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat für Arbeitnehmer folgende Mindestkriterien herausgearbeitet:

  • Persönliche Abhängigkeit vom Arbeitgeber.

  • Weisungsgebundenheit (Direktionsrecht) / keine freie Einteilung der Arbeitszeit.

  • Fremdbestimmte Arbeit.

    Hinweis:

    Das Kriterium der Einbindung in eine betriebliche Organisation ist seit einer entsprechenden Entscheidung des (BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 161/01) nicht mehr aufrechterhalten worden.

  • Die in einigen Betrieben mögliche Verlagerung der Arbeitstätigkeit in ein Homeoffice (Telearbeit) bzw. die freie Einteilung der Arbeitszeit erfordert zusätzliche Abgrenzungskriterien: Danach ist bei Vorliegen der weiteren Kriterien auch Arbeitnehmer, wer die Arbeit in eigener Person ohne eigene unternehmerische Risikobeteiligung verrichtet.

2. Sozialversicherungsrecht

  • Prüfung der Sozialversicherungspflicht

    • Bei der Entscheidung, ob eine Scheinselbstständigkeit vorliegt, d.h.


Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+

Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.

BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.

  • Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
  • Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
  • Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
  • Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut

Sie sind bereits Abonnent?

Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?