Checkliste - Betriebsübergang: Tarifvertrag

 Arbeitshilfe 
 So geht's 

1. Tarifbindung oder Allgemeinverbindlichkeit

Wenn die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer im betroffenen Betrieb in einem Tarifvertrag geregelt waren, der kraft Tarifbindung oder Allgemeinverbindlichkeit Anwendung findet, gilt dieser gem. § 613a Abs. 1 S. 2 – 4 BGB zunächst auch für den neuen Betriebsinhaber:

  • Das bis zum Betriebsübergang bestehende Recht gilt weiter.

  • Die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden.

  • Von diesem Grundsatz bestehen zwei Ausnahmen:

    1. § 613a Abs. 1 S. 3 BGB:

      Die Weitergeltung des bestehenden Tarifvertrags gilt nicht, wenn die vormals durch einen normativ geltenden Tarifvertrag bestimmten Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags mit dem gleichen Regelungsgegenstand, an den der Betriebserwerber und der Arbeitnehmer gebunden sind, geregelt werden (BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 164/07). Dies wird als "kongruente


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