Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.02.1983, Az.: 1 AZR 260/81
Ausschlußklausel; Abfindungsanspruch
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.02.1983
Referenz: JurionRS 1983, 10145
Aktenzeichen: 1 AZR 260/81
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bremen 10.04.1979 - 2 Ca 2017/78

LAG Bremen 24.06.1980 - 4 Sa 151/79

Rechtsgrundlagen:

§ 113 BetrVG 1972

§ 111 BetrVG 1972

§ 10 Abs. 1 KSchG 1969

§ 4 TVG

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

§ 14 Rahmentarifvertrag für die Angestellten des Baugewerbes 1971

Fundstellen:

BAGE 42, 1 - 10

JR 1984, 264

NJW 1984, 323 (Volltext mit amtl. LS) "hier Ermittlung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl"

ZIP 1983, 848-851

BAG, 22.02.1983 - 1 AZR 260/81

Amtlicher Leitsatz:

1. a) Eine tarifliche Ausschlußklausel, die alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche erfaßt, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, ergreift auch Abfindungsansprüche des entlassenen Arbeitnehmers nach § 113 Abs. 3 in Verb. mit Abs. 1 BetrVG (wie


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