Sachmittel - Anwalts- und Beraterkosten

 Normen 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen. Die hierdurch entstehenden Kosten hat der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragen.

Zu den Kosten für die Geschäftsführung des Betriebsrats gehören auch die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Sachverständigen. In diesen Fällen ist der Betriebsrat der Auftraggeber und hat gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten, soweit die Voraussetzungen dafür im Einzelfall vorliegen.

2. Hinzuziehung muss inhaltlich erforderlich sein

Voraussetzung für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder eines Sachverständigen ist wie bei anderen Hilfsmitteln auch, dass dies für die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist.

Die Hinzuziehung ist


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