Mitbestimmung - Ordnungsverhalten

 Normen 

1. Allgemeines

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten. Dies gilt nach § 87 Abs. 1 BetrVG jedenfalls, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht. Hierbei handelt es sich auch um eine erzwingbare Mitbestimmung, da im Konfliktfall die Einigungsstelle gem. § 87 Abs. 2 BetrVG entscheiden könnte.

Zu den mitbestimmungspflichtigen sozialen Angelegenheiten gehören nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG auch Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.

2. Gegenstand der Mitbestimmung

Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG betrifft alle Maßnahmen des Arbeitgebers tatsächlicher oder rechtlicher Art, die sich auf die allgemeine Ordnung des Betriebes und/oder das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb beziehen.

Gegenstand der Mitbestimmung ist das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer, das der Arbeitgeber kraft seines Direktionsrechts oder seine Organisationsbefugnis durch das Aufstellen von Verhaltensregeln oder durch sonstige Maßnahmen beeinflussen oder


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