Betriebsratssitzung - Verhinderung eines Mitglieds

 Normen 

1. Allgemeines

Die Betriebsratssitzung ist das zentrale Element der Betriebsratsarbeit. Beschlüsse des Betriebsrats können nur im Rahmen einer Betriebsratssitzung gefasst werden. Ganz wichtig ist, dass dem Betriebsrat hierbei keine formellen Fehler unterlaufen, weil diese in der Regel die Unwirksamkeit der Beschlüsse zur Folge haben. Ein neuralgischer Punkt ist hierbei die Einladung der richtigen Teilnahmeberechtigten, insbesondere der Ersatzmitglieder im Falle der Verhinderung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds.

2. Kreis der Einzuladenden

Nach § 29 Abs. 2 BetrVG beruft der Vorsitzende des Betriebsrats die Betriebsratssitzungen ein, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Der Betriebsratsvorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Dies gilt auch für die Schwerbehindertenvertretung sowie für die Jugend- und Auszubildendenvertreter, soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Betriebsratssitzung haben – siehe § 32 BetrVG für die Schwerbehindertenvertretung


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